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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

 

Beschäftigte können während der Elternzeit beim Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Sofern binnen 4 Wochen keine Einigung erfolgt, können sie während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit beanspruchen. Auf diesen Anspruch der zweimaligen Arbeitszeitverringerung sind einvernehmliche Elternteilzeitregelungen nicht anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 05.06.2008 nahm sie zunächst für die Dauer von 2 Jahren bis zum 04.06.2010 Elternzeit in Anspruch. Am 03.12.2008 vereinbarten die Parteien auf Antrag der Klägerin die Verringerung der Arbeitszeit für 5 Monate, d. h. für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 01.06.2009 bis zum Ende der Elternzeit am 04.06.2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 07.04.2010 nahm die Klägerin ab dem 05.06.2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Dies lehnte die Beklagte jedoch unter Hinweis auf den betrieblichen Bedarf und die hohen Anforderungen an die Stelle der Klägerin, die mit Teilzeitkräften so nicht ausführbar sei, ab. Entweder könne die Klägerin in Vollzeit oder gar nicht arbeiten.

 

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 15 Abs. 6 und 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Über den Antrag von Beschäftigten nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG hinsichtlich einer Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit bzw. deren Ausgestaltung sollen sich gem. § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht möglich, können Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BEEG unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Klägerin bereits zu Beginn der Elternzeit für 2 Zeiträume Elternteilzeit beantragt hatte, steht diese Vereinbarung der Parteien vom 03.12.2008 nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegen; denn einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen. (BAG, Urteil v. 19.2.2013, 9 AZR 461/11)

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