IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Löschung von Arbeitnehmerdaten im Internet nach dem Ausscheiden

 

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers umgehend löschen.

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Löschung ihrer auf der Homepage der Arbeitgeberin veröffentlichten Daten. Nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses veröffentlichte die Arbeitgeberin auf ihrer Homepage das Profil mit Foto der Arbeitnehmerin. Gleichzeitig befand sich im Nachrichtenbereich der Homepage eine Information über den Eintritt der Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin, die ebenfalls ein Foto der Arbeitnehmerin, sowie Angaben zu ihrem dienstlichen Profil enthielt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin die Löschung ihrer persönlichen Daten von der Homepage der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin löschte lediglich das Profil mit Foto der Arbeitnehmerin, nicht jedoch die Nachricht über ihren Eintritt bei der Arbeitgeberin.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag der Arbeitnehmerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Die Berufung der Arbeitgeberin vor dem Hessischen LAG wurde zurückgewiesen.


Das Hessische LAG geht davon aus, dass die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung der Nachricht über ihren Eintritt der Arbeitgeberin hat. Nach Ansicht des Gerichts greife die weitere Veröffentlichung der Information über den Eintritt auf der Arbeitgeber-Homepage nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin ein. Es handele sich hierbei nicht um eine bloße Eintrittsmeldung. Die Nachricht habe vielmehr werbenden Charakter. Aus dem Zusammenhang von Text, der die Fachkompetenz der Arbeitnehmerin herausstelle, und dem Bild ergebe sich, dass bewusst mit der individuellen Persönlichkeit der Arbeitnehmerin geworben werden solle. Bei der Interessenabwägung, die sowohl im Rahmen der nachvertraglichen Rücksichtnahmepflicht als auch beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen sei, überwögen die Interessen der Arbeitnehmerin an der Unterlassung. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin sei erheblich, weil die Veröffentlichung allen Internetnutzern zugänglich und an sich zeitlich nicht begrenzt sei. Auch könne die weitere Veröffentlichung zu beruflichen Nachteilen der Arbeitnehmerin führen, da der Eindruck erweckt werde, diese arbeite noch für die Arbeitgeberin.



Bewertung

Durch die weiter zunehmend intensivere Nutzung des Internets und der neuen Medien im Betrieb stellen sich auch der Personalpraxis immer wieder neue Rechtsprobleme, insbesondere im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer. Die Entscheidung des Hessischen LAG fügt sich in die bestehende Rechtsprechung der Instanzgerichte ein, nach der ein Löschungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner, vom Arbeitgeber erhobenen und verwendeten, Daten dann besteht, wenn der Arbeitgeber gezielt mit der individuellen Persönlichkeit des Arbeitnehmers wirbt. Die Entscheidung des Hessischen LAG, die dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt, Arbeitnehmerdaten unmittelbar nach dessen Ausscheiden von der Unternehmens-Homepage zu löschen, gilt es somit beim Ausscheiden von Mitarbeitern zu beachten.

Als Teil der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Ausscheidens eines Arbeitnehmers ist daher neben den üblichen Pflichten wie der Erteilung eines Zeugnisses und der Zahlung noch ausstehender Vergütung darauf zu achten, dass die vom Arbeitgeber veranlassten Internetveröffentlichungen über den Arbeitnehmer, wozu auch die vom Arbeitgeber veranlassten Social-Media-Einträge zählen, zu löschen sind. Die bestehenden HR-Prozesse sollten entsprechend angepasst werden, um die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. 

Gleiches gilt im Hinblick auf die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber. Hier gilt es die Vorgaben von Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten. Um diesen ausreichend Rechnung zu tragen, sollte von den Mitarbeitern im Rahmen eines einheitlichen HR-Prozesses vor Veröffentlichung von Bildern eine rechtlich ausreichende, schriftliche Zustimmung eingeholt werden.

Hessisches LAG v. 24.1.2012 - 19 SaGa 1480/11

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