IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Reform des Bauvertragsrechts

Am 24.09.2015 wurde ein Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt. Es werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügt. Mit dieser Neuregelung erfolgt auch eine Anpassung der Haftung für Mängel an die Rechtsprechung des EuGH. Wir werden Sie weiter informieren.

 

Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlagen

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes unterliegt dem Kaufrecht. Dies hat zur Folge, dass für Mängel nur die zweijährige Verjährung gilt.

In dem der Entscheidung des OLG München vom 09.07.2015 (AZ 14 U 91/15) zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger Ansprüche aus der fehlerhaften Montage einer Photovoltaikanlage geltend gemacht. Die Monteure hatten zu lange Schrauben verwendet und das Dach beschädigt. Die Leistung erfolgte in 2007. In 2010 wurde Klage erhoben, um die Verjährung zu unterbrechen.

Für die fehlerhafte Montage bekam der Kläger keinen Ersatz zugesprochen, da mehr als zwei Jahre vergangen waren, denn die Lieferung einer standardmäßigen Photovoltaikanlage fällt nach § 651 BGB unter das Kaufrecht. Mangels Verbindung mit dem Boden stellte diese Anlage auch kein Bauwerk dar.

Anders war es mit den Schäden am Dach. Für die deliktische Haftung gilt nämlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Wie Sie sehen, gibt es die unterschiedlichsten Verjährungsfristen. Kontaktieren Sie uns bei Fragen und Unsicherheiten.

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04-11-2017

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ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

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