IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Auswirkung der neuen Formvorschriften für Anzeigen und Erklärungen auf das Arbeitsrecht

Im Rahmen der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der  zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes wird § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016 angepasst.

Für Anzeigen und Erklärungen darf dann keine strengere Form als die Schriftform nach § 126 BGB vorgeschrieben werden. Somit genügt dann eine E-Mail oder ein Computer Fax. Eine  Unterschrift wird nicht mehr gefordert, nicht einmal mehr eine qualifizierte elektronische Signatur. Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern, welche diese Anforderungen stellen sind unwirksam.

Bei Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln und Klauseln zu Änderungen betroffen. Diese verlangen in der Regel die Schriftform.

Hier wird glücklicherweise ermöglicht, dass vor dem 01.10.2016 geschlossene Verträge von der Änderung nicht berührt werden. Anders, wenn diese Verträge nach dem 30.09.2016 verändert werden. Dann kann aus einem Altvertrag ein Neuvertrag werden. Nach der Definition des BAG wird aus einem Altvertrag ein Neuvertrag, wenn der bisherige Vertragsinhalt erneut zum Gegenstand des neuen Vertrages gemacht wird. Dies geschieht mit dem beliebten Passus „Im Übrigen bleiben die anderen Vereinbarungen/Bestimmungen aus dem Arbeitsvertrag vom xxxxxxx unberührt.“

In diesem Fall ist auch die Schriftformklausel mit zu ändern.

Keine Auswirkungen ergeben sich bei der Kündigung. Bei dieser ist kraft Gesetztes (§ 623 BGB) das Schriftformerfordernis gegeben. Hier ist eine E-Mail dann nicht ausreichend. Der Schriftformbegriff des § 623 BGB geht nach wie vor weiter als der aus § 126 BGB.

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04-11-2017

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27-07-2017

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