IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Wer im Internet hetzt, riskiert die Kündigung

Wer sich im Netz beleidigend oder diskriminierend äußert, riskiert die Kündigung. So geschehen bei einem Privatdozenten: Weil er im Internet gegen Muslime gehetzt hatte, wurde ihm gekündigt. Grundsätzlich kann dies - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers sein.

Nachdem Blog-Einträge des Dozenten in Medienberichten kritisiert worden waren, hatten mehrere Berliner Hochschulen, dem Mann gekündigt. Er soll im Internet gegen Muslime gehetzt haben. Ihm wurde auch vorgeworfen, in seinen Seminaren islamfeindliche Aufgaben gestellt zu haben. Gegen die Kündigung legte der Dozent Klage ein. Beide Seiten wollen sich nun außergerichtlich einigen, teilte das Gericht mit (Arbeitsgericht Berlin, Az. 39 Ca 7847/16).

Diskriminierung: Meinungsfreiheit hat Grenzen

Unabhängig vom konkreten Fall müssen Arbeitgeber prinzipiell jedoch fremdenfeindliche Postings ihrer Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. oder auf persönlichen Blogs nicht hinnehmen. Die im Grundgesetz (GG) in Artikel 5 verankerte Meinungsfreiheit räumt zwar grundsätzlich jedem das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Kommentare im Internet.

Es gibt jedoch - im Netz oder auch außerhalb - auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit kann insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) und allgemeine Gesetze beschränkt werden.

 

Beleidigen, verleumden, hetzen: Auf Straftat kann Kündigung folgen

Eine Kündigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die fremdenfeindliche Äußerung einen Straftatbestand erfüllt, beispielsweise den der Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung. Auch wenn sich durch die Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet ein Rückschluss auf seinen Arbeitgeber ergibt, kann eine Kündigung rechtens sein, wenn die Äußerung ruf-und geschäftsschädigend ist. Ob dies der Fall ist, muss immer im Einzelfall und mittels einer genauen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und der Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis erfolgen.

 

Kündigung nach Beleidigung: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Auch Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Kündigungen, die aufgrund von Beleidigungen oder Hass-Posts im Netz erfolgen. So berechtigen auch Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Bei einer groben Beleidigung kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. 

Auch hierbei kommt es jedoch immer auf die Umstände im konkreten Einzelfall an.  Das Landesarbeitsgericht Hamm stufte beispielsweise die Äußerungen eines Auszubildenden auf Facebook, sein Chef sei ein "Menschenschinder" als Beleidigung ein und wies seine Kündigungsschutzklage ab. 

Auch Beleidigungen gegenüber Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen. Für unwirksam hielt das Arbeitsgericht Duisburg aber die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Kollegen auf seiner Facebook-Seite als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet hatte (Urteil v. 26.9.2012, 5 Ca 949/12).

Dezember 2016

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