IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2017

 

 

Rente, Mindestlohn, Steuern und Pflege. Das neue Jahr bringt Veränderungen. Im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen, die 2017 zu erwarten sind:

Pflegereform: Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade

Durch die große Pflegereform, die zum Januar 2017 in Kraft tritt, wird die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Statt den Pflegestufen 1, 2 und 3 gibt es jetzt Pflegegrade von 1 bis 5. Der Schwerpunkt zur Einstufung lag bisher bei den Minuten, welche aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen bei dem Pflegenden aufgewendet werden mußten.

Mit der in Kraft tretenden Reform sollen auch psychische und kognitive Einschränkungen betrachtet werden und in die Beurteilung mit einfließen. So haben beispielsweise Demenzkranke, die körperlich fit sind, mit der neuen Reform einen Anspruch auf einen entsprechenden Pflegegrad.

Für die Einstufung werden sechs Begutachtungskriterien eingeführt: Selbstversorgung, Mobilität, Verhalten, geistige und kommunikative Fähigkeiten, soziale Kontakte sowie der Umgang mit Erkrankungen und Belastungen. Wer bereits in 2016 eine anerkannte Pflegestufe hat, der soll mit der neuen Reform in den nächsthöheren Pflegegrad rutschen. So soll niemand schlechter gestellt werden als zuvor.

 

Mindestlohn: Aus 8,50 Euro werden 8,84 Euro

Ein paar Cent mehr gibt es ab Januar 2017 für Menschen, die den Mindestlohn bekommen. Um 34 Cent pro Zeitstunde wird der gesetzliche Mindestlohn dann angehoben. Das entspricht rund 55 Euro mehr im Monat gegenüber dem bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Alle zwei Jahre entscheidet eine ständige Kommission der Tarifpartner nach dem Mindestlohngesetz über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns - das nächste Mal dann im Jahr 2018.

 

Unterhalt: Trennungskinder bekommen mehr

Zum 1. Januar 2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen dann mehr Unterhalt für ihren Nachwuchs bezahlen.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 342 Euro statt bisher 335 Euro. In der 2. Altersstufe, (vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) haben die Kinder einen Anspruch auf 393 Euro statt bisher 384 Euro.

Vom 13. Bis zum 18. Lebensjahr werden 460 Euro statt bisher 450 Euro monatlich an Unterhalt fällig. Ist ein Kind volljährig, so steigt der Mindestbedarf um 11 Euro auf 527 Euro.

 

Steuer: Neue Abgabetermine und Steuerentlastung

Für die Lohn-/Einkommensteuererklärung gibt es ab dem Steuerjahr 2017 neue Fristen. Sie müssen dann erst bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres beim Finanzamt vorliegen. Ist ein Steuerberater beauftragt, ist  künftig bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit, die Steuererklärung einzureichen.

Außerdem müssen künftig keine Belege mehr eingereicht werden. Das Finanzamt fordert diese lediglich bei Bedarf an.

 

AÜG Reform

Auch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist verabschiedet worden. Die Änderungen treten zum 01.04.2017 in Kraft. Wir werden Sie zu Jahresbeginn informieren.

Dezember 2016

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04-11-2017

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