IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Änderungen im Bauvertragsrecht

Die Berichterstattung zu diesem Thema hat zur Verunsicherung geführt, deshalb einige Hinweise zur Klarstellung.

Eine Änderung des Bauvertragsrechts in Form von Änderungen im Kauf- und Werkvertragsrecht steht an. Inwieweit eine Umsetzung des im Mai 2016 vorgestellten Entwurfs erfolgen wird und vor Allem wann ist noch nicht bekannt. Zu schwerwiegend waren die Kritikpunkte an dem Entwurf, so dass hier erneut der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden musste.

Insofern ist es nicht sinnvoll, sich bereits jetzt Gedanken über eine Anpassung von Vertragsbedingungen und Widerrufsbelehrungen zu machen.

Wir werden Sie zu gegebener Zeit wieder informieren.

Von Interesse ist sicher noch, dass der Wegfall der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) diskutiert wird. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar und stelle eine Wettbewerbsbeschränkung für Architekten und Ingenieure aus anderen EU Staaten, welche ein solches System nicht kennen, dar. Bei den jeweiligen Kammern ist die Sorge groß.

 

Aktueller Hinweis:

Die Erbschaftssteuerreform ist im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat genauso wie die Reform des Bauvertragsrechts. Der Bundesrat hat am 8.7.16 den Gesetzentwurf der Regierung nicht akzeptiert.

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04-11-2017

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ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

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