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Vermietung, Streitthema Nebenkosten

Ein häufiger Streitpunkt bei der Vermietung ist das Thema Nebenkosten. Hier geht es zum einen darum, wer diese zu tragen hat und wie die Abrechnung gestaltet sein muss. Zum Thema wer welche Betriebskosten schuldet hat der BGH in seiner Entscheidung aus Februar 2016 (AZ VIII ZR 137/15) zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Nach Ansicht des BGH genügt in der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. (Leitsatz der Entscheidung)

Das LG Kleve war noch anderer Ansicht:

Sofern nicht in der Betriebskostenverordnung genannte Kosten anfallen, z.B. Kabelfernsehen, Wartung Garagentor, Dachrinnenreinigung u. ähnliches, ist es erforderlich, die Kosten im Mietvertrag zu nennen, wenn eine Umlage erfolgen soll.

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04-11-2017

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ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

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