IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Erbausschlagung - Was es zu beachten gilt!

Tritt der Erbfall ein, so hinterlässt der Erblasser – im Idealfall – den Erben ein werthaltiges Vermögen. Wie verhält es sich aber, wenn statt dem erwarteten Vermögen einzig Schulden im Nachlass vorhanden sind? In einem solchen Fall ist es ratsam, über eine mögliche Ausschlagung der Erbschaft nachzudenken.

Wichtig ist dabei Folgendes:

1. Ausschlagungsfrist

Die Ausschlagungsfrist ist in § 1944 BGB geregelt und beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt mit Kenntnis des Erbfalls sowie dem Wissen, Erbe zu sein. Dieses ergibt sich entweder aus der gesetzliche Erbfolge oder der Verfügung von Todeswegen (z.B. Testament, Erbvertrag). Eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist kann sich dann ergeben, wenn der Verstorbene im Ausland gelebt hat oder sich der Erbe nicht im Inland aufhält. Dann beträgt die Frist sechs Monate.

Anzumerken sei, dass der Erbe normalerweise nicht über den Erbfall informiert wird, da davon ausgegangen wird, dass im Fall der gesetzlichen Erbfolge die Verwandtschaftsverhältnisse bekannt sind.

Achtung: Erlangen Sie Kenntnis von dem Erbfall, sollten Sie nicht sofort den Erbschein beantragen. Das Erbe gilt sonst direkt als angenommen und eine Ausschlagung ist nicht mehr möglich.

2. Ausschlagungserklärung

Die Ausschlagung des Erbes ist gegenüber dem Nachlassgericht, alternativ beim Notar zu erklären. Das Nachlassgericht befindet sich in der Regel am Amtsgericht. In manchen
Bundesländern kann es aber auch vorkommen, dass die Notare zugleich Nachlassgerichte sind.

Welches Nachlassgericht im Einzelfall zuständig ist (Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder das Nachlassgericht am eigenen Wohnsitz) lässt sich durch Internetrecherche leicht herausfinden. Möglich ist dies bspw. über das Portal www.justiz.de.

 

3. Ausschlagung beim Nachlassgericht/Notar

Wichtig ist, dass Sie beim Gang zum Nachlassgericht bzw. Notar an ihren Ausweis denken. Nur wenn Sie sich ausweisen können ist eine Ausschlagung überhaupt möglich.

 

4. Weitere Schritte

Nach der Ausschlagung sollten Sie ihre Verwandten darüber in Kenntnis setzen. Grund hierfür ist, dass durch Ihre Erbschaftsausschlagung der nächste in der gesetzlichen Erbfolge die Erbenstellung innehat. Auch für diesen läuft dann die sechswöchige Ausschlagungsfrist.

Beachte: Auch für minderjährige Kinder muss die Erbausschlagung erfolgen.

 

Erbschaftssteuer

Nach aktuellen Informationen wird es zum 30.06.2016 zu keiner neuen gesetzlichen Regelung kommen. Diese wird erst zum 31.12.2016 erwartet. Dies bedeutet, es kann weiter nach der jetzt gültigen Regelung übertagen werden.

Die neue Regelung wird schlechter werden, weil die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen in der bisherigen Form aufgehoben werden soll. Dies wird aber Vermögen ab 26 Mio. Euro betreffen, so dass KMU von Verschlechterungen verschont bleiben sollen.

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