IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Jetzt Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen überprüfen

 

Arbeitgebern ist dringend zu raten, die in den Arbeitsverträgen verwendeten Verfallklauseln zu prüfen und an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.

Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten sogenannte Verfallklauseln (auch Ausschlussklauseln genannt). Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich und unter Umständen innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen. Erfolgt dies nicht, verfallen die Ansprüche und sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag: Bisher Schriftform, jetzt Textform
Bislang sahen arbeitsvertragliche Verfallklauseln regelmäßig vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist „schriftlich“ gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind. Mit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, nach welcher keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB vereinbart werden darf, sollten Arbeitgeber die Klauseln an die aktuelle Rechtslage anpassen.

Formulierung von Verfallklauseln in AGB und Arbeitsverträgen überprüfen
Um für Rechtsklarheit zu sorgen, hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB nunmehr neu gefasst. Danach sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit auch in Arbeitsverträgen unwirksam, durch die für Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als „Textform“ verlangt wird. Aufgrund von Übergangsvorschriften wird diese Neuregelung auf sogenannte Altverträge und die darin verwendeten Verfallklauseln keine Auswirkungen haben. Bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 30. September 2016 entstehen, ist die Neuregelung jedoch zu berücksichtigen. Bei diesen sollten arbeitsvertragliche Verfallklauseln an die neue Rechtslage angepasst werden.

Unwirksamkeit von Klauseln, die Schriftform fordern?
Die bisher verwendeten Vertragsklauseln, wonach Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei „schriftlich“ geltend zu machen sind, dürften nicht mehr wirksam sein. Die Folgen können für Arbeitgeber erheblich sein: Statt – wie eigentlich gewollt – schnell Klarheit über bestehende Ansprüche von Arbeitnehmern zu erhalten, dürften diese sich auf die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren berufen können. Nach alledem ist Arbeitgebern dringend zu raten, die in den Arbeitsverträgen verwendeten Verfallklauseln zu prüfen und an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

Zurück zur Übersicht

ibf-vortrag

IBF Fachvorträge

Mit Tausenden von Fachvorträgen bei Innungen, Kammern, Fachverbänden, Banken, Handels-/Gewerbevereinen, Unternehmerfrauen im Handwerk, Erfa-Gruppen und weiteren Unternehmerzusammenschlüssen hat IBF immer seinen Beitrag geleistet, Impulse zur Unternehmensführung zu geben. Fragen Sie unsere aktuellen Vortragsthemen an.

04-11-2017

ibf-kundenfeedback

Kundenfeedback

ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail unter ibf@ibf.ch widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.