IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Effektive Stücke: Achtung bei Tafelpapieren – Kraftlosigkeit kommt!
Was sind Tafelpapiere und Effektive Stücke?

Der Erwerb dieser meist festverzinslichen Wertpapiere fand meist über den Bankschalter, die sogenannte „Tafel“ statt. Daher lautet die Bezeichnung dieses Vorgangs „Tafelgeschäft“. Die erworbenen Wertpapiere werden deshalb auch als „Tafelpapiere“ bezeichnet. Ein Tafelpapier ist im Bankwesen ein Wertpapier, das sich der Bankkunde gegen Barzahlung eines entsprechenden Geldbetrages effektiv aushändigen lässt und selbst verwahrt oder in ein Bankschließfach einliefert. Der Anleger erhält somit effektive Stücke und die Papiere sind in keiner gesetzlich definierten Sammelverwahrung.


Luxemburg ist Vorreiter und hat bereits „immobilisiert“!
„Immobilisiert“ bedeutet nichts anders als annullieren, also rechtlich für kraftlos erklären. Rechtlich gesehen wird somit einem mobilen Wertpapier die Eigenschaft der Mobilität entzogen. Gleichzeitig wird die so wichtige Inhaberfunktion des Wertpapieres annulliert. Am 28.07.2014 hat Luxemburg ein Gesetz verabschiedet, das den Besitzer dazu verpflichtete zum 18.02.2016 die Effektiven Stücke an Luxemburger Emittenten (Fonds, Aktien, Anleihen) bei einer Bank als Verwahrstelle einzuliefern und zu hinterlegen. Wer dieser Verpflichtung im Februar 2016 nicht nachkam hatte das Nachsehen, denn die Wertpapiere wurden für kraftlos erkläre und können nicht mehr gehandelt werden. Es werden auch keine Ausschüttung oder Zinszahlungen mehr geleistet. Im Grunde sind diese nicht eingelieferten Wertpapiere heute nahezu wertlos, da keine Erträge ausbezahlt und keine Rückzahlungen erfolgen dürfen. Diese eingefrorenen Gelder beziffern sich auf Millionen, eventuell sogar Milliarde Euro Vermögenswert und werden bei der Caisse de Consignation (Luxemburgisches Konsignationsamt) hinterlegt, bis deren Rückgabe von einer Person, die die gültige Inhaberschaft nachweist, verlangt wird. Die Folgen für die Kunden sind teilweise gravierend im Hinblick auf einen möglichen Liquiditätsbedarf oder rechtliche wie steuerliche Fragen.

Deutschland erklärt effektive Stück wie z.B. Tafelpapiere auch für kraftlos!
Auch der deutsche Gesetzgeber hat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Obwohl es sehr dringend ist, haben die meisten Bank- und Vermögensberater, Steuerberater und Anleger keine Kenntnis davon. Mit dem §358 Absatz 3 (KAGB) verlieren in

Deutschland Tafelpapiere ihre Handelbarkeit per 31.12.2016 und werden für kraftlos erklärt. Der Anleger wird gesetzlich dazu  gezwungen die effektiven und mobilen Wertpapiere in ein Wertpapierdepot mit Sammelverwahrung einzuliefern. Erfolgt diese Einlieferung nicht, werden die Wertpapiere für kraftlos erklärt und können nur noch mit großen Hürden eingeliefert werden um dadurch eine Gutschrift zu erhalten.
Kaum ein betroffener Anleger hat Kenntnis von dieser gesetzlichen Veränderung. Jeder betroffene Anleger sollte sich dringend mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen und auf keinen Fall eine unbedachte Einlieferung der Tafelpapiere veranlassen, da es steuerrechtliche Fallstricke gibt, die mit einem Steuerexperten vorab besprochen werden sollten.

 

§ 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 1 und § 97 Absatz 1 (KAGB) § 358 hat 1 frühere Fassung

(1) Für in Sammelverwahrung befindliche Inhaberanteilscheine und noch nicht fällige Gewinnanteilscheine kann eine Auslieferung einzelner Wertpapiere auf Grund der §§ 7 und 8 des Depotgesetzes nicht verlangt werden.

(2) ¹Inhaber von vor dem 1. Januar 2017 fällig gewordenen Gewinnanteilscheinen können die aus diesen resultierenden Zahlungsansprüche gegen Vorlage dieser Gewinnanteilscheine bei der Verwahrstelle des betreffenden Sondervermögens geltend machen. ²Werden die Gewinnanteilscheine bei der Verwahrstelle eingelöst, darf sie den Auszahlungsbetrag nur an ein inländisches Kreditinstitut zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher geführtes Konto leisten. ³Sofern ein Kreditinstitut die Gewinnanteilscheine zur Einlösung annimmt, darf es den Auszahlungsbetrag nur über ein für den Einreicher bei ihm im Inland geführtes Konto leisten.

(3) ¹Inhaberanteilscheine, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht in Sammelverwahrung bei einer der in § 97 Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen befinden, werden mit Ablauf des 31. Dezember 2016 kraftlos. ²Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erstreckt sich die Kraftlosigkeit auch auf die noch nicht fälligen Gewinnanteilscheine. ²Die in den Inhaberanteilscheinen nach Satz 1 und den Gewinnanteilscheinen nach Satz 2 verbrieften Rechte sind zum 1. Januar 2017 stattdessen gemäß § 95 Absatz 1 zu verbriefen. ⁴Die bisherigen Eigentümer der kraftlosen Anteilscheine werden ihren Anteilen entsprechend Miteigentümer an der Sammelurkunde. ⁵Die Sammelurkunde ist gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 zu verwahren. ⁶Die Miteigentumsanteile an dem Sammelbestand werden auf einem gesonderten Depot der Verwahrstelle gutgeschrieben.

(4) ¹Nur mit der Einreichung eines kraftlosen Inhaberanteilscheins bei der Verwahrstelle kann der Einreicher die Gutschrift eines entsprechenden Miteigentumsanteils an dem Sammelbestand auf ein von ihm zu benennendes und für ihn geführtes Depotkonto verlangen. ²Die Kraftlosigkeit des Inhaberanteilscheins nach Absatz 3 steht einer Kraftloserklärung der Urkunde nach § 799 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. ³Zahlungen darf die Verwahrstelle nur auf ein von ihr für den Einreicher geführtes Konto oder an ein anderes Kreditinstitut zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher von diesem geführtes Konto leisten; diese Zahlungen sind von der Verwahrstelle nicht zu verzinsen.

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