IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Personal - Teilnahme an Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit 

BAG, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu entscheiden. Der abgemahnte Arbeitnehmer wehrte sich gegen den Ausspruch einer Abmahnung. Diese wurde ausgesprochen, weil er krankheitsbedingt zum wiederholten Mal an einem Personalgespräch nicht teilnahm.

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger beschäftigt und zuletzt nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Funktion als medizinischer Dokumentationsassistent tätig. Nachdem der Kläger zwischen Ende November 2013 und Mitte Februar 2014 erneut arbeitsunfähig erkrankt war, lud ihn die Beklagte „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch in den Betrieb der Beklagten ein. Die Teilnahme an diesem Gespräch wurde vom Kläger unter Verweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit abgelehnt. Daraufhin lud ihn die Beklagte mit neuerlicher Einladung nochmals zum Personalgespräch ein. In der Einladung erfolgte der Hinweis, dass gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen seien. Der Kläger lehnte die Teilnahme mit Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte mahnte den Kläger deshalb ab. Die Vorinstanzen gaben der auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.

Dieses wies die Revision der Beklagten ab. Begründung:

Die Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers umfasse zwar grundsätzlich die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch. Dies gelte jedoch nicht für einen erkrankten Arbeitnehmer während der Dauer seiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit.

Die Auffassung des Gerichts erscheint mit Blick auf die Annahme, die Teilnahme am Personalgespräch sei auch im vorliegenden Fall Teil der Arbeitspflicht, konsequent. Zu begrüßen ist, dass das Gericht schließlich aber klarstellend ausführt, während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Einzige Voraussetzung dafür sei, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeige. Eine Verpflichtung auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, habe der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nur ausnahmsweise, wenn dies aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer auch dazu gesundheitlich in der Lage sei. Wann ein solcher Fall vorliegen soll, lässt das Gericht leider offen.

Insgesamt ist diese Entscheidung zu begrüssen, bringt sie doch Rechtssicherheit in die häufig auftretende Frage, wie denn eine Personalplanung durchgeführt werden soll, wenn von dauererkrankten Mitarbeitern keine Rückmeldung kommt. Neben einer schriftlichen Aufforderung zu einer ungefähren Angabe ist eine bessere Möglichkeit sicher die Vereinbarung einer über den 6 Wochen Zeitraum hinausgehenden Meldepflicht.

Dr. Sebastian Schulz, Rechtsanwalt, Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main
April 2017

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