IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Haftung des Entleihers bei der Arbeitnehmerüberlassung

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf diese Problematik hinweisen. Mit der Einführung des Mindestlohns wurde viel darüber gesprochen, dass hier auch der Entleiher in die Haftung kommen kann, wenn der Verleiher sich nicht an das Gesetz hält. Etwas in Vergessenheit geraten ist darüber, dass der Verleiher als Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgeliehenen Arbeitnehmer zu entrichten hat. Verletzt er diese Verpflichtung, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Die Haftung des Entleihers beschränkt sich allerdings auf die Beitragsschulden für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Krankenkasse den Arbeitgeber (Verleiher) nicht unter Fristsetzung gemahnt hat und die Frist nicht verstrichen ist. Wenn der Verleiher nicht mehr existiert, weil insolvent oder inzwischen liquidiert, ist das für den Verleiher übel.

Deshalb folgender Praxistipp:

Bescheinigungen vorlegen lassen, dass die Beiträge abgeführt sind. Vertraglich vereinbaren, dass, solange die Bescheinigung nicht vorliegt, ein Einbehalt von 20 % der jeweiligen Rechnungssumme zulässig ist.

Dezember 2017

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04-11-2017

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