IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen

 

Zu welchem Zeitpunkt darf der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung verlangen?

Eine Betriebskostenabrechnung kann nicht nur ein Guthaben zu Gunsten des Mieters enthalten, sondern auch eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Doch bis zu welchem Zeitpunkt kann der Vermieter die Nachzahlung vom Mieter verlangen? Anders gefragt, ab wann ist der Anspruch auf die Nachzahlung verjährt?

Zu welchem Zeitpunkt ist der Anspruch auf Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung verjährt?

Der Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Nachzahlungsanspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht dann, wenn dem Mieterinnerhalb der 12-Monatsfrist die Betriebs­kostenabrechnung zugeht.

Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen:
Erhält ein Mieter im November 2016 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015, verjährt der Anspruch auf die Nachzahlung am 31.12.2019.

Ist die Abrechnung dem Mieter bereits im Mai 2016 zugegangen, verjährt der Anspruch ebenfalls am 31.12.2019.

 

Darf der Vermieter trotz verjährter Betriebskostenforderung die Rückgabe einer Mietsicherheit verweigern?

Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht besteht, den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen. Dürfte sich der Vermieter auf diese Vorschrift berufen, könnte er sich trotz des verjährten Nachzahlungsanspruchs aus der Mietsicherheit befriedigen.

Die Anwendung der Vorschrift ist aber gemäß § 216 Abs. 3 BGB unter anderem dann ausgeschlossen, wenn es um wiederkehrende Leistungen geht.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei Betriebskostennachforderungen um solche wiederkehrende Leistungen, so dass sich der Vermieter nicht auf § 216 Abs. 1 BGB berufen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 263/14).

Dezember 2017

zurück zur Übersicht

ibf-vortrag

IBF Fachvorträge

Mit Tausenden von Fachvorträgen bei Innungen, Kammern, Fachverbänden, Banken, Handels-/Gewerbevereinen, Unternehmerfrauen im Handwerk, Erfa-Gruppen und weiteren Unternehmerzusammenschlüssen hat IBF immer seinen Beitrag geleistet, Impulse zur Unternehmensführung zu geben. Fragen Sie unsere aktuellen Vortragsthemen an.

04-11-2017

ibf-kundenfeedback

Kundenfeedback

ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail unter ibf@ibf.ch widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.