IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Personal - Kündigungsfrist in der Probezeit

In fast jedem Arbeitsvertrag findet sich inzwischen eine Probezeit von 6 Monaten, um in dieser Phase auch die kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen nutzen zu können, wenn es nicht passt.

Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung einer Probezeit ausreicht, um die kurze Frist nutzen zu können. Hier ist aber Vorsicht geboten. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23.03.2017 unter AZ 6 AZR 705/15 folgenden Leitsatz aufgestellt:

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit dieser Kündigungsfrist, nicht aber mit der zweiwöchigen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB kündigen kann.

Für die Praxis bedeutet dass:
Beachten Sie den Hinweis auf die gesonderte Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit!

Juli 2017

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04-11-2017

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27-07-2017

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