IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Neues Bauvertragsgesetz ab dem 1.1.2018

 

 

Am 9.3.2017 wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuchschiffsregisterverfahren verabschiedet. Zur Anwendung kommt es für alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten und Ingenieurverträge, welche ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Die Änderungen im Werkvertragsrecht dienen insbesondere dem Verbraucherschutz. So müssen Baubeschreibungen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. In Bauverträgen ist ein verbindlicher Termin für die Fertigstellung zu nennen. Verbraucher erhalten auch bei diesen Verträgen Widerrufs und Kündigungsrechte. Ein Bauvertrag kann dann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen werden. Leistungsänderungen sind auch nach Vertragsschluss möglich. Der Bauunternehmer wird zudem verpflichtet, Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen, welche vom Verbraucher zum Nachweis der Einhaltung öffentlicher Vorschriften oder für die Finanzierung benötigt werden.

Die Reform die Umsetzung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren die Anwendung. Sofern keine Nachbesserung durch den Gesetzgeber erfolgt, wird Rechtssicherheit zu den neuen Bestimmungen erst dann bestehen, wenn die erste höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Dies kann einige Jahre dauern. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Oktober 2017

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04-11-2017

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27-07-2017

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