IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Die E-Privacy Verordnung

 

Nicht genug mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DSGVO und den damit verbundenen Änderungen im BDSG hält der Gesetzgeber noch etwas Neues in petto. Eigentlich sollte die E-Privacy Verordnung zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten. Nun kommt sie, sicher auch durch die Probleme bei der Regierungsbildung, später, aber sie kommt. Geplant ist jetzt die Verabschiedung in 2019.

Sie wird an die DSVGO anknüpfen und deren Regelungsbereich spezifisch ergänzen, insbesondere im Bereich Internet (Cookies) und E-Mail-Verkehr.

 

Das Wichtigste in Kürze:

Die neue Richtlinie 2009/136 (sog. Cookie-Richtlinie) der E-Privacy-Verordnung wird alle Regelungen, die auf Grundlage der E-Privacy-Richtlinie 2002/58 basieren, ergänzen, verdrängen und zusätzlich neue Regelungen für das Online- und Direktmarketing mitbringen.

 

Die Details:

Cookie-Tracking

Bisher gilt in Deutschland für die Verwendung von Cookies die sog. Opt-Out-Lösung. Danach genügt es, wenn Unternehmen, welche Nutzungsprofile auf pseudonymer Basis erstellen, beim Aufruf der Webseite hierüber in der Datenschutzerklärung informieren und den Nutzern die Möglichkeit geben, der Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen.

Diese Regelung wird ersatzlos gestrichen. Die Unterscheidung zwischen pseudonymem und personenbezogenem Tracking wird aufgegeben.

Die Erstellung von Nutzungsprofilen wird in der Zukunft nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich sein. Es handelt sich also um ein grundsätzliches Verbot mit Einwilligungsvorbehalt.

 

Ausnahmen

Hiervon werden einige Ausnahmen gemacht. Wenn die Erhebung von Daten vom Endgerät des Nutzers ausschließlich der Ermöglichung der Kommunikation bzw. der Übertragung der Kommunikation über ein elektronisches Kommunikationsnetzwerk dient und wenn die Erhebung von Daten vom Endgerät der Nutzer erforderlich ist, um einen Informationsdienst in Anspruch zu nehmen, dessen Benutzung der Nutzer ausdrücklich verlangt, ist keine ausdrückliche Einwilligungserklärung erforderlich. Dies ist vergleichbar mit der Situation, dass Daten für einen Vertragsabschluss erhoben werden müssen, weil sonst der Vertragszweck nicht erreicht werden kann. Cookies für Konfigurationszwecke

und für die Warenkorbfunktion beim Online-Shopping sind somit zulässig. Dies ist für alle Online-Shop Betreiber von Interesse.

In der Praxis bedeutet es, dass zahlreiche Online-Tracking-Aktivitäten einem Einwilligungsvorbehalt unterzogen werden, für welche bisher ausschließlich Hinweise und Opt-Out Möglichkeiten in den Datenschutzerklärungen von Websites erforderlich waren.

 

E-Mail- / Telefon-Marketing

Nach geltendem Recht ist eine Ansprache des Verbrauchers zu Werbezwecken per elektronischer Post oder Telefon nur unter Beachtung der Voraussetzungen des §7 UWG möglich. Eine Einwilligung ist erforderlich. Diese Regelungen werden durch die Regelungen des Art. 16 ePVO ersetzt, sind jedoch weitestgehend inhaltsgleich. Es ändert sich also nichts.

Eine Einwilligung ist jedoch ausnahmsweise nicht notwendig, wenn das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung (im Einklang mit der DSGVO) erhalten hat und diese für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet und der Kunde jederzeit einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise widersprechen kann. Dabei ist das Widerspruchsrecht bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht einzuräumen.

 

Telefon Werbung

Nach der neuen Verordnung können Kunden nur nach vorheriger Einwilligung zur Ansprache zu Werbezwecken kontaktiert werden. Das gilt auch im B2B Bereich.

Darüber hinaus steht dem jeweiligen Gesetzgeber des Mitgliedstaats die Möglichkeit offen, hiervon eine abweichende Regelung zu treffen. Danach wäre telefonisches Direktmarketing gegenüber Verbrauchern auch ohne Einwilligung möglich, solange der Kommunikation nicht widersprochen wurde. Die Sicherstellung der Widerrufe der Verbraucher würde dann voraussichtlich mit Hilfe einer offiziellen Widerspruchsliste, ähnlich der sog. Robinsonliste erfolgen. Ob der deutsche Gesetzgeber diese Regelungsmöglichkeit nutzt, kann derzeit nicht abgesehen werden.

 

Unternehmen sollten handeln

Wie auch die DSGVO, droht die E-Privacy-Verordnung drakonische Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher der Beträge höher ist, an.

Aus diesem Grund sollten Unternehmen bereits jetzt damit beginnen sich mit der E-Privacy-Verordnung und den Auswirkungen für Ihr Geschäftsmodell auseinander zu setzen.

Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/e-privacy-verordnung-die-aenderungen-im-ueberblick/

April 2018

zurück zur Übersicht

ibf-vortrag

IBF Fachvorträge

Mit Tausenden von Fachvorträgen bei Innungen, Kammern, Fachverbänden, Banken, Handels-/Gewerbevereinen, Unternehmerfrauen im Handwerk, Erfa-Gruppen und weiteren Unternehmerzusammenschlüssen hat IBF immer seinen Beitrag geleistet, Impulse zur Unternehmensführung zu geben. Fragen Sie unsere aktuellen Vortragsthemen an.

04-11-2017

ibf-kundenfeedback

Kundenfeedback

ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail unter ibf@ibf.ch widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.