IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Recht - Der neue Geschäftsgeheimnisschutz - was müssen Unternehmen beachten?

Praxisrelevant ist vor allem die neue gesetzliche Definition von „Geschäftsgeheimnis“.

Das GeschGehG (Geschäftsgeheimnisgesetz) dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Dazu werden Geschäftsgeheimnisinhabern z.B. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche an die Hand gegeben. Damit eine Information aber tatsächlich durch das Gesetz geschützt ist, muss es sich um ein „Geschäftsgeheimnis“ im Sinne des Gesetzes bzw. der Richtlinie handeln.

Bisher war dieser Begriff im deutschen Recht nicht gesetzlich definiert. Mit dem neuen Gesetz, welches ohne Übergangsfrist im April 2019 in Kraft getreten ist, gibt es erstmals eine gesetzliche Definition. Danach ist ein Geschäftsgeheimnis „eine Information, die

  • weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  • Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.

Es kommt also nicht mehr auf einen erkennbaren subjektiven Geheimhaltungswillen an, sondern u.a. auf objektiv zu treffende und - je nach den Umständen im Einzelfall - angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Ohne „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ handelt es sich nicht um ein gesetzlich geschütztes „Geschäftsgeheimnis“! Das bedeutet leider wieder einmal zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Ob eine Maßnahme angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall und der Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Information. Idealerweise werden Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen im Unternehmen geprüft, und im Rahmen eines Gesamtkonzepts umgesetzt. Dies verlangt eine systematische Identifizierung der im Unternehmen vorhandenen Geschäftsgeheimnisse, gefolgt von der Kategorisierung in Geheimhaltungsstufen und der Erarbeitung und Umsetzung der für die jeweilige Geheimhaltungsstufe angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen.

Dazu zählen:

  • Vertragliche Maßnahmen
    z.B. die Anpassung von Verträgen mit Mitarbeitern, Subunternehmern, Kooperationspartnern etc., die Erstellung von Unternehmensrichtlinien und die Überarbeitung von Geheimhaltungsvereinbarungen/NDA.
  • Technische und organisatorische Maßnahmen (vgl. TOM beim Datenschutz)


Hinweis
: In einem Gerichtsverfahren würde der Geheimnisinhaber die Beweislast für die Umsetzung und Einhaltung der Maßnahmen tragen. Die Dokumentation der Maßnahmen ist also aus Gründen der Beweissicherung unverzichtbar!

April 2019

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