IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Recht - Das ist neu in 2019

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 € pro Stunde.

 

Gleitzonenregelung wird ausgeweitet

Im Rahmen der Rentenreform 2019 soll die Geleitszone für Beschäftigungen mit einer Vergütung in Höhe von bis zu 1300 € ausgeweitet werden. Die neue Regelung soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.

 

Die GKV wird für Selbstständige günstiger

Die Mindestbemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung für Selbstständige wird deutlich reduziert. Bisher galt ein fiktives Mindesteinkommen. Dieses wird ab 2019 auf einen Betrag in Höhe von 1038,33 € im Monat gesenkt. Damit werden Selbstständige mit geringem Einkommen erheblich entlastet. Zum Jahreswechsel sinkt dadurch der monatliche Mindestbeitrag zur Krankenversicherung von rund 360 € auf ca. 160 €. Dies stellt eine deutliche Beitragsreduzierung dar.

Zudem wird ein deutlicher Bürokratieabbau erreicht. Der Nachweis ob eine Haupt - oder eine nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt entfällt.

 

Brückenteilzeit ab Januar

Vom kommenden Jahr an gelten die neuen Regeln zur Brückenteilzeit. Danach erhalten Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit. Das bedeutet: die Arbeitszeit kann für einen bestimmten Zeitraum reduziert werden. Nach dieser Zeit ist eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit möglich, ohne das zusätzliche Bedingungen oder eine gesonderte Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich sind. Den Anspruch können aber nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern geltend machen.

 

Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Gesetzentwurf zielt auf die Bekämpfung der sogenannten Abmahnindustrie und des Abmahnwesens. Zurzeit können bereits geringe Fehler im Internet Impressum oder in den AGB zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Im Wiederholungsfall können sogar überhöhte Vertragsstrafen Zahlungen fällig werden. Bereits in 2017 wurden hier Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Gesetzentwurf als Reaktion sieht eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen vor, um einen Missbrauch des bestehenden Abmahnrechts zu verhindern. Ein Inkrafttreten in 2019 wird angestrebt. Sicher ist es leider nicht.

 

Job Tickets, Gutscheine und Dienstfahrräder

Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines Dienstfahrrads durch den Arbeitgeber soll vom Arbeitnehmer ab 1. Januar 2019 nicht mehr versteuert werden müssen. Auch Jobtickets bzw. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sollen komplett steuerfrei gestellt werden. Allerdings werden die künftig steuerfreien Leistungen für Jobtickets auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Änderungen wird es auch bei Gutscheinen geben. Es wird in der Zukunft zwischen Einzweck- oder Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden anstelle der bisherigen Sach-  oder Warengutscheine einerseits und der Wertgutscheine andererseits.

 

Mehr Recycling und neue Registrierungspflicht bei Verpackungen

Ziel des neuen Verpackungsgesetzes, das 2019 in Kraft tritt und die Verpackungsverordnung ablöst, ist es, mehr Wertstoffe wie Glas, Papier, Pappe und Karton zu recyceln und damit den Wirtschaftskreislauf zu erhalten. Die Verwertungsquoten werden in zwei Stufen in 2019 und 2022 erhöht.

Eine wesentliche Änderung ist, dass sich die Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die erstmals in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen, welche dem Endverbraucher als Abfall entfallen können, bei der Stiftung Verpackungsregister registrieren lassen müssen. Wenn Unternehmen 2019 Produkte verkaufen möchten, muss grundsätzlich der Erstinverkehrbringer bei der Stiftung Verpackungsregister registriert sein. Ansonsten gilt ein Vertriebsverbot. Auch für Versandhändler gilt die neue Registrierungspflicht, also für alle Onlineshops. Bei Serviceverpackungen wie Tragetaschen oder coffee-to-go Bechern können die Registrierung und Lizenzierungspflicht auf die Vorvertriebstufe verlagert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei www.verpackungsregister.org.

Bei konkreten Fragestellungen zur Anwendung systembeteiligungspflichtigen Verpackungen hilft Ihnen katalog@verpackungsregister.org weiter.

Januar 2019

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