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Personal – Urlaubsanspruch: Was gilt bei Elternzeit und Mutterschutz

Voll in Elternzeit gehen, das fühlt sich an wie Urlaub – ist aber rechtlich nicht dasselbe. Während der Elternzeit erwerben Eltern nämlich weitere Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Urlaub aber kürzen. Das ist aber nicht in jedem Fall möglich und beim Mutterschutz von vornherein ausgeschlossen.

 

Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes?

Beschäftigte im Mutterschutz sind von der Arbeit freigestellt und somit nicht verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Mutterschutzzeiten gelten dennoch als Beschäftigungszeit gemäß Mutterschutzgesetz. Deshalb erwerben Mitarbeiterinnen auch im Mutterschutz weiterhin Urlaubsansprüche.

Keine Urlaubskürzung erlaubt

Gerne werden die im Mutterschutz geltenden Beschäftigungsverbote als „Urlaub“ bezeichnet – das ist jedoch falsch. Denn Beschäftigte müssen schon aufgrund des Verbots nicht arbeiten und bedürfen keiner weiteren Befreiung von der Arbeitspflicht durch Urlaub. Anders als bei der Elternzeit ist auch keine Kürzung des Urlaubsanspruchs beim Mutterschutz vorgesehen. Unmissverständlich bestimmt das Mutterschutzgesetz, dass eine Frau ihren vor Beginn eines Beschäftigungsverbots bestehenden Urlaub nach dessen Ende im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen darf.

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Resturlaub verfällt nicht

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis lediglich und ist nicht beendet. Deshalb erwerben Beschäftigte weiterhin den vollen Urlaubsanspruch. Bis zum Beginn der Elternzeit nicht genommener Urlaub bleibt bestehen. Und selbst über mehrere Jahre verfallen keine Urlaubstage. Denn die nur begrenzt mögliche Übertragung von Resturlaub ins Folgejahr gilt nicht während der Elternzeit. Nach dem Ende einer Elternzeit kann es aber im darauffolgenden Jahr dazu kommen, dass vorhandener Urlaub verfällt.

Arbeitgeber darf Urlaub kürzen

Allerdings dürfen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch während der Elternzeit kürzen. Um ein Zwölftel darf danach der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Bei einem Arbeitnehmer mit 26 Urlaubstagen pro Jahr, der drei volle Kalendermonate in Elternzeit geht, ermöglicht das eine Kürzung um 26/12x3=6,5 Urlaubstage. Damit verbleibt zunächst ein Resturlaub von 26-6,5=19,5 Urlaubstagen. Hinzukommend sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Im Beispiel verbleiben dem Beschäftigten daher statt 19,5 volle 20 Urlaubstage.

Wichtig! Nur volle Kalendermonate zählen

Ein entscheidender Punkt, der bei der Kürzung gerne übersehen wird, ist: Sie greift nur für volle Kalendermonate in Elternzeit (Bundesarbeitsgericht (BAG), Az.: 9 AZR 197/10). Beginnt oder endet die Elternzeit während eines Monats, zählen diese Monate nicht mit. Von einer dreimonatigen Elternzeit von Mitte Mai bis Mitte August sind somit nur zwei Monate, nämlich der Juni und der Juli, für die Berechnung relevant. Bei 26 Urlaubstagen macht das 26/12x2=4,33 Urlaubstage. Es verbleiben 26-4,33=21,67 Urlaubstage, die auf 22 Urlaubstage aufzurunden sind.

Ebenso wichtig ist: Urlaub wegen Elternzeit zu kürzen ist nur zulässig, wenn Beschäftigte ganz daheimbleiben. Wer während der Elternzeit weiter Teilzeit arbeitet, sei es noch so gering, muss keine Kürzung hinnehmen. Vielmehr erwerben auch Teilzeitbeschäftigte weitere Urlaubsansprüche. Wer jedoch weniger Arbeitstage als vorher hat, hat dementsprechend auch weniger Urlaubsanspruch. Bei 26 Urlaubstagen und einem Wechsel von einer Fünf-Tage-Woche auf eine Zwei-Tage-Woche wären das 2/5x26=10,4 Urlaubstage, wobei eine Abrundung wegen des Wortlauts von § 5 BUrlG unterbleibt (BAG, Az.: AZR 730/87). Per Tarifvertrag kann das jedoch zulässig sein.

Nach Kündigung keine Kürzung

Die Kürzung kann ein Arbeitgeber auch noch nach Ende der Elternzeit erklären. Ist das Arbeitsverhältnis z. B. durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bereits beendet – kommt sie zu spät. Nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer müssen keine Kürzung hinnehmen.

Arbeitnehmer sollten auch hier genau aufpassen: Denn bis zur Beendigung nicht genommenen Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten. Ist die Kürzung unzulässig, kann das abhängig von Lohn und offenen Urlaubstagen einige Tausend Euro ausmachen.

Juni 2018

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