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Recht - Dienstwagen: Wer bei falscher Bereifung im Herbst und Winter haftet

Alle Jahre wieder im Herbst steht für den betrieblichen Fuhrpark der Wechsel von Sommer- auf Winterreifen an. Doch wie sind die genauen Vorschriften, und wie ist die Pflichtenverteilung zwischen Betrieb und Mitarbeitern?

Was Firmenchefs wissen müssen: Die wichtigsten Vorschriften für Winterreifen bei Dienstwagen.

Herbstzeit ist Unfallzeit - erst recht, wenn man mit den falschen Reifen unterwegs ist. Doch wie sind die genauen Vorschriften, wann sind Winterreifen notwendig, und wie ist die Pflichtenverteilung zwischen Betrieb und Mitarbeitern?

Wann Winterreifen?

Einen festgelegten Zeitraum (zum Beispiel von Oktober bis März), in dem verpflichtend mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Es bleibt bei einer situativen Winterreifenpflicht. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, also auch solche mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen. Das Gesetz schreibt vor: Winterreifen, oder auch Reifen die der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, müssen genutzt werden, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht (§ 2 Absatz 3a StVO).
Winterreifen sind also spätestens bei Reif, Eis und Schnee Pflicht – zumindest, wenn man mit dem Auto fahren will. Wer sein Auto bei entsprechender Witterung stehen lässt, hat auch mit Sommerbereifung kein Bußgeld zu befürchten.

Sich während der Fahrt auf eine eventuell vorhandene Außentemperaturanzeige zu verlassen, ist gefährlich. Die Temperatur auf dem Asphalt kann wesentlich niedriger sein. Unterhalb von drei Grad ist außer bei sehr trockener Witterung stets mit Glätte zu rechnen. Besonders gefährdet sind immer Brücken, Waldschneisen und Straßeneinschnitte.


Wer ist verantwortlich?

Beim Firmenwagen ist grundsätzlich der Arbeitgeber für TÜV und Instandhaltung verantwortlich, da er der Halter des Fahrzeugs ist. Dasselbe gilt auch für die Bereifung: Der Arbeitgeber muss den passenden Reifen finden, denn seit Ende November 2010 gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht. Wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee, Eis, Glätte oder Matsch nicht Reifen mit einem entsprechenden Laufflächenprofil und Struktur am Auto sind, riskiert der Halter ein Bußgeld. Ganz aus der Affäre ziehen kann sich der Arbeitnehmer aber auch nicht: Der Fahrer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in einem sicheren und ordnungsgemäßen Zustand befindet.


Wer ist Halter?

Mitunter werden die „Halterpflichten“ in einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer übertragen. „In der Beratungspraxis ist immer wieder festzustellen, dass Vertragsunterlagen nicht gelesen werden. Das gilt insbesondere für (Neben-)-Vereinbarungen, die sich in einer separaten Unterlage, wie einem Dienstwagenüberlassungsvertrag befinden“, so Anwältin Kroll. Spätestens mit Herbstbeginn sollte der Dienstwagenüberlassungsvertrag gründlich gelesen werden, damit klar ist, wer sich um die richtige Bereifung zu kümmern hat. Kommt es wegen der Benutzung der Sommerreifen zum Unfall, kann dies zur erheblichen Leistungskürzung der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen.


Was ist betrieblich veranlasst?

Auch ist nicht jedem bekannt, dass bei der Haftungsfrage danach zu differenzieren ist, ob der Unfall bei „betrieblich veranlasster“ Nutzung des Dienstwagens passiert ist, also im Rahmen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit, oder bei einer Privatfahrt. Nur bei „betrieblich veranlasster“ Tätigkeit gelten gewisse Haftungserleichterungen zu Gunsten des Arbeitnehmers. „Der Weg zur Arbeit ist übrigens keine betrieblich veranlasste Tätigkeit, sondern Privatsache“, stellt die Fachanwältin Kroll klar.

Für die Versicherung macht es im Schadensfall keinen Unterschied, ob es sich um eine dienstliche oder private Fahrt gehandelt hat: „Der Versicherung ist das in aller Regel egal. Im Grunde ist das ein Thema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, erläutert Kroll. „Eines ist jedoch klar, wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, handelt in jedem Fall grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz.“

 

Was sind Winterreifen?

Seit der Änderung der Winterreifenverordnung reicht es nicht mehr aus, wenn die Reifen mit einer M + S-Kennzeichnung versehen sind. Vielmehr verweist § 2 Abs. 3a der StVO jetzt auf den neuen § 36 Abs. 4 der StVZO, weshalb nur noch solche Reifen als wintertauglich gelten, welche mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind. Es gibt aber Übergangsregelung: Bis zum 30.09.2024 gelten Reifen mit M+S Kennzeichnung als wintertauglich, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt worden sind.

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November 2018

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