IBF-Erfolgsberatung für Unternehmen

Recht - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

Auch wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage. Der Geldanspruch geht aber unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat. Die Beweislast für die Aufklärung trägt der Arbeitgeber. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Keine Rolle spielt, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt.

Einer der Fälle ist der eines ehemaligen Rechtsreferendars aus Berlin, der andere der eines Wissenschaftlers an der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, den das BAG vorgelegt hatte. Gemeinsam haben die Fälle, dass beide Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin endeten, beide Männer ihren Urlaub nicht vollständig genommen hatten und schließlich Entschädigung in Geld beanspruchten.

Im Fall des Referendars hatte das Land Berlin eine solche Zahlung abgelehnt. Er sei ja nicht daran gehindert worden, seinen Urlaub zu nehmen, sondern habe nie einen Urlaubsantrag gestellt. Eine Entschädigung in Geld käme nur in Betracht, wenn der Referendar den Urlaub nicht hätte nehmen können, wie etwa wegen Krankheit.

Recht auf Urlaub ist für alle da

Der EuGH stellte klar, dass das Recht auf Jahresurlaub für alle Beschäftigten in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist. Dieses Recht gehe zwangsläufig mit der Pflicht des Arbeitgebers einher, diesen Urlaub auch zu gewähren – oder eben eine Vergütung zu zahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet.

Damit knüpft der EuGH an seine frühere Entscheidung an, nach der für einen Geldanspruch nur erforderlich ist, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Resturlaubstage hat. Dass ein Urlaubsantrag gestellt wurde, war dafür nicht notwendig.

 

Verlust nicht so einfach

Allein, dass kein Urlaubsantrag gestellt wurde, sei nicht entscheidend, so urteilte der EuGH. Nur wenn die Menschen tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, könne ein Anspruch auf Geldentschädigung ausgeschlossen sein. Darüber muss der Arbeitgeber allerdings aufklären – und dass er das getan hat, muss dieser beweisen.

Der EuGH begründet dies mit der schwächeren Position des Beschäftigten: Der könne abgeschreckt sein, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Rechte einzufordern, könne negative Folgen für ihn haben.

Für den Arbeitgeber hingegen sei der Nachweis, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat, kein Problem.

Kann der Arbeitgeber diesen Nachweis erbringen und hatte der Mitarbeiter auch faktisch die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, dann steht, so die Richter in Luxemburg, das Unionsrecht einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Anspruch auf finanzielle Vergütung auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist.

November 2018

zurück zur Übersicht

ibf-vortrag

IBF Fachvorträge

Mit Tausenden von Fachvorträgen bei Innungen, Kammern, Fachverbänden, Banken, Handels-/Gewerbevereinen, Unternehmerfrauen im Handwerk, Erfa-Gruppen und weiteren Unternehmerzusammenschlüssen hat IBF immer seinen Beitrag geleistet, Impulse zur Unternehmensführung zu geben. Fragen Sie unsere aktuellen Vortragsthemen an.

04-11-2017

ibf-kundenfeedback

Kundenfeedback

ADO Metall, Metallwarenfabrik, Geeste // Bäckerei Hardt, // Frisch GmbH & Co. KG, Neusäß //

27-07-2017

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail unter ibf@ibf.ch widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.